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Beteiligungsbereicht 2019 im Kabinett vorgestellt 20200616_PM Kabinett Beteiligungsbericht.pdf … weiter (download) Müssen Rentnerinnen und Rentner aufgrund der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 Steuern zahlen? … weiter (download) Amtliche/r Landwirtschaftliche/r Sachverständige/r mit Dienstsitz im Finanzamt Eberswalde … weiter (download) Beteiligungsbericht 2019 – Lesefassung (240 Seiten) Beteiligungsbericht 2019 – Lesefassung (240 Seiten, 2,5 MB) … weiter (download) Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg – Gemeinsame Erklärung der Ministerin der Finanzen und des Ministers des Innern zusammen mit dem Landkreistag Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Bran…… weiter (download) Antragsberechtigt ist in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist. In bestimmten Fällen ist das Antragsrecht auch vererblich. Ein Strafantrag muss bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Antragsberechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Der Strafantrag kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zurückgenommen werden. Danach kann er jedoch nicht erneut gestellt werden. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes und treffen als selbständiges Organ der Rechtspflege in eigener Verantwortung gerichtliche Entscheidungen.

Sie sind in der Sache unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sondern nur dem Gesetz unterworfen. So können weder der Dienstvorgesetzte, noch die Justizverwaltung, die Regierung oder andere Stellen den Rechtspfleger zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Insoweit entfällt auch die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht. Stellung und Aufgaben sowie die sachliche Unabhängigkeit sind bundeseinheitlich im Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969/ 30.07.2009 verankert und unterscheiden den Beruf von den Beamten des gehobenen Dienstes aller übrigen Verwaltungszweige. . Wie bewirbt man sich um Einstellung in den notariellen Anwärterdienst? Die Auszubildenden nehmen an dem praxisbegleitenden Unterricht der Justizverwaltung teil und besuchen regelmäßig die Berufsschule im Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ in Brandenburg an der Havel. Die Bewerbung für den 1. September des jeweiligen Einstellungsjahres kann in der Zeit von September bis zum 31. Dezember des Vorjahres per Post an den In den vergangenen Jahrzehnten ist eine Vielzahl von Regelungen geschaffen worden, die sukzessive die Stellung des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren verbessert haben. Zu nennen sind etwa die Einführung von Videovernehmungen, die kostenfreie Inanspruchnahme von Opferanwälten, aber auch die gesetzliche Verankerung von Informationsrechten eines Opfers oder des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Ab dem 1. Januar 2017 wird es für verletzte Zeuginnen und Zeugen, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie schutzwürdige Opfer schwerer Straftaten, das Recht auf Beistand durch eine professionelle Psychosoziale Prozessbegleiterin bzw. einen Psychosozialen Prozessbegleiter geben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt ferner voraus, dass der Nebenkläger nicht fähig ist, seine Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen oder trotz Fähigkeit ihm dies nicht zuzumuten ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder das Opfer unter den Folgen der Tat psychisch noch sehr leidet und sich daher hilflos fühlt.

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